"Zu unserer Politik gehören verpflichtende Integrationskurse und Einbürgerungstests", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Leipziger Volkszeitung". Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte eine Überprüfung, ob die bisherigen Strafmöglichkeiten ausreichen. "Wenn die Kinder nicht in die Kita oder die Schule geschickt werden, dann muss das mit Hartz-IV-Kürzungen sanktioniert werden", sagte er der "Rheinischen Post".
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dazu, für die Anwendung der Gesetze seien die Ausländerbehörden der Länder zuständig. Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sprach sich dagegen für die Aufhebung des Anwerbestopps für Zuwanderer aus. "Deutschland braucht den Paradigmenwechsel hin zum Einwanderungsland", betonte die ehemalige Vorsitzende der Kommission Zuwanderung im Berliner "Tagesspiegel".

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Die SPD will das Thema Integration zu einem Schwerpunkt ihres Parteitags am 26. September in Berlin machen. Man wolle darüber diskutieren, wie Bildungs- und Sprachdefizite vor allem bei Kindern aus Zuwandererfamilien bekämpft werden könnten, kündigte SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles an. Weiter gehe es um die Durchsetzung der Schulpflicht für alle. Umstritten ist in der SPD, ob ein Kita-Besuch verbindlich vorgeschrieben werden soll. Dafür hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit plädiert.

Wurde ja auch langsam Zeit das der Staat da mal reagiert